Bericht zur Tagung „Digitalisierung des Politischen“

Sophie Dülfer

Am 30.04.2021 fand die soziologische Fachtagung „Die Digitalisierung des Politischen“ des Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen BDS e.V. statt. Vor dem Hintergrund der Relevanz digitaler Einsatz- und Partizipationsformen in der Politik, verfolgte die Tagung das Ziel, wissenschaftliche und praxisorientierte Betrachtungsweisen zusammenzubringen und aktuelle Veränderungen sowie Entwicklungen zu diskutieren. Die Tagung wurde maßgeblich von Prof. Dr. Andreas Wagener organisiert.

Dr. Carsten Stark (BDS) eröffnete die Tagung mit einem Vortrag über die Notwendigkeit neuer Partizipationsformen im Zeitalter der Digitalisierung des Politischen. Thematisiert wurde der Einschlag sozialer Medien auf die Demokratie. Anhand von soziologischen Theorien zeigte er auf, dass soziale Medien nicht die Demokratie als solche gefährden, als vielmehr einen bestimmten Typus der Demokratie. Dabei hinterfragte er die analoge Aufklärungsdemokratie in ihren Legitimationsmustern und warf die Frage auf, ob diese von einer digitalen Beteiligungsdemokratie ersetzt werden kann.

Im Anschluss fokussierte sich Dr. Andreas Wagener (Hochschule Hof) auf die Einsatzformen von künstlicher Intelligenz (KI) in der Politik. In seinem Vortrag über „Politische Disruption: Wie KI und maschinelles Lernen die gesellschaftspolitischen Bedingungen und die staatliche Entscheidungsfindung verändern“, verdeutlichte er die zunehmende Verwendung von Elementen der KI in gesellschaftspolitischen Prozessen und der Notwendigkeit des damit verbundenen Umdenkens in Entscheidungsprozessen. Kritisch hinterfragte er die Grenzen der künstlichen Intelligenz, zeigte die Schwierigkeit dieser bei moralischen Fragen auf und analysierte das Spannungsfeld in der Debatte um Algorithmic Governance.

Nachfolgend beleuchtete Dr. Jan-Hirik Schmidt (Hans-Bredow-Institut) den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten von Social Media. Dabei thematisierte er die durch die Covid-19 Pandemie steigende Relevanz von gesellschaftlichem Zusammenhalt, welcher durch soziale Medien in diversen Ausprägungen generiert, aber auch verletzt wird. Medien bezeichnen sich dabei als Intermediäre zwischen Individuen. Er diskutierte die Logik sozialer Medien, welche das Ent- und Neubündeln, die Personalisierung und die Konvergenz von Modi inkludieren und damit eine außergewöhnliche Sinnstruktur kreieren. Welche Perspektiven und Konsequenzen die Logik der sozialen Medien für den Zusammenhalt mit sich führt, entfaltete er in einer gegensätzlichen Darstellung anhand von Praxisbeispielen.

Dr. Florian Hartleb (Hanse Advice Tallinn/Estland) nahm die Erkenntnisse aus seinen empirischen Forschungen als Ausgangspunkt für seine Betrachtung zum Thema „Digitaler Staat – Zielprojektion oder Risiko? Erkenntnisse aus Estland“. Er teilte seine Erfahrungen aus Estland, ein Land mit einer Vielzahl an fest etablierten politischen Prozessen der Digitalisierung, mit den Tagungsgästen. Ausgehend von der Entwicklung eines digitalen Staates, zeigte er beispielhafte digitale Partizipations- und Organisationsmöglichkeiten in Estland auf. Im Spannungsfeld von Vorteilen und Risiken dieser Kommunikations- und Entscheidungsform sowie der Relevanz von virtuellen Diensten in der heutigen Zeit, stand insbesondere der „Masterplan Digitalisierung“ der deutschen Politik auf dem Prüfstand.

Nicole Raddatz (Universität Kassel) stellte die aktuellen Umsetzungen von digitalen Partizipationsmöglichkeiten in Planungsprozessen in ihrem Vortrag über „Warum die Digitalisierung dem Grundbaustein der Demokratie bisher nicht zum Besseren verhelfen konnte“ vor. Derzeit lassen sich in der deutschen Politik oft nur punktuelle Beteiligungslandschaften für Bürger erkennen. Doch selbst an den Stellen, an denen ein Mitspracherecht besteht, ist die Beteiligung der Bürger gering. Anhand von kritischen Auseinandersetzungen wurden Gründe der geringen Partizipation seitens der Bürger, als auch der wenigen Partizipationsmöglichkeiten durch die Politik erklärt. Abschließend wägte Nicole Raddatz die Möglichkeiten und Grenzen ab, die digitale Formate in Planungsprozessen mit sich bringen.

Auch Dr. Jasmin Fitzpatrick (Universität Mainz) und Dr. Gefion Thuermer (King’s College London) nahmen die Erkenntnisse ihrer empirischen Forschung als Ausgangspunkt für ihre Betrachtung zum Thema „Dahls Enlightened Understanding im Spiegel der Digitalisierung“. Sie beschäftigten sich mit der Frage des Erreichens demokratischer Ideale durch Onlinepartizipationsplattformen und untersuchten welche webbasierten Technologien zum Enlightened Understanding beitragen.

Verbunden mit dem aktuellen Anstieg der Kommunikationsabhängigkeit innerhalb der Mediendemokratie, thematisierte Kevin Settles (Universität Halle-Wittenberg) die Fragmentierungsproblematik der Öffentlichkeit und Ihre Folgen für Prozesse der politischen Meinungsbildung. Die zunehmend präsentere Rolle der vermittelnden Öffentlichkeit bietet großen Raum für die Fragmentierung in der Praxis. Die Schwierigkeiten liegen hierbei insbesondere in den Auswirkungen der Fragmentierung auf Mediennutzung, Meinungsbildung sowie auf dem Entstehen neuer Kommunikationsräume.

Jan Fuhrmann (Universität Oldenburg) rundete die Tagung mit seiner Präsentation über „Strukturkonservative Algorithmen und das Politische“ ab und widmete sich den algorithmischen, wie auch undurchschaubaren Datenmengen von Big Data. Die Rolle derer als Chiffren für eine Gesellschaft, die sich in einem epochalen Strukturwandel befindet, wurde ebenso diskutiert wie die dadurch entstehende Transformation. Welche Bedeutung der algorithmischen Apophänie hierfür zugeschrieben wird und wie algorithmische Systeme in der Kommunikation inkludiert werden, stellte er u.a. anhand von Praxisanwendungen vor.

Neben dem aufschlussreichen wissenssoziologischen Diskurs verdeutlichte die Vielfalt der Zugänge, Methoden und Erkenntnisse, die anlässlich der Tagung vorgestellt wurden, die Relevanz der Thematik. Die Diversität und Breite der Implikationen, die aufgeworfenen Fragen der Referenten, als auch die lebhaften Diskussionen der Tagungsgäste demonstrierten nur einen Teil des Spannungsfeldes zwischen Digitalisierung und Politik. 

Digitalisierung im politischen Kontext bietet nicht nur zahlreiche Chancen zum erweiterten Austausch, Diskussion und Verständnis, sondern ist anlässlich der Covid-19 Pandemie ein gegenwärtiger Bestandteil politischer Debatten geworden.

Über den YouTube Kanal des BDS können sich Interessierte über die ausgeführten Inhalte der Tagung informieren.

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